"Die unfassbaren Vorkommnisse in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU erfordern umfangreiche Konsequenzen. Korruptionsvorwürfe und unmoralische Maskendeals erschüttern die Öffentlichkeit. Mich haben diese Nachrichten als junger Bundestagskandidat wütend gemacht."

Im nachfolgenden Blogartikel erklärt Waldmann, mit welchen Maßnahmen die SPD mehr Transparenz erreichen will und seinen persönlichen Umgang mit dem Thema.

Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen
Jetzt ist die Zeit, um alles offenzulegen. Deshalb müssen alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig betragsgenau, auf Euro und Cent, veröffentlicht und für alle Bürgerinnen offengelegt sein. Unsere Demokratie lebt von Vertrauen und durch die Verwerfungen in der Unionsfraktion ist ein großer Schaden entstanden.

Aktuell sind die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nur durch ein kompliziertes Stufenmodell erfasst und die BürgerInnen sehen nur in welcher Stufe ein bzw. eine Abgeordneter/e ist. Die Einteilung in eine Stufe richtet sich nach der Höhe der Nebeneinkünfte.

Aktien sowie Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion ist richtig: Aktienoptionen müssen künftig anzeige- und veröffentlichungspflichtig sein und zwar unabhängig von der Frage, ob sie einen bezifferbaren Wert haben.
Auch sollen Unternehmensbeteiligungen bei Kapital- und Personengesellschaften künftig bereits ab fünf Prozent der Stimmrechte angezeigt werden müssen. Zudem braucht es auch bei Einkünften aus Unternehmensbeteiligungen (z.B. Dividenden) eine Anzeige- und Veröffentlichungspflicht.

Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit neben Bundestagsmandat
Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go und ein Verbot ist dringend notwendig. Die BürgerInnen müssen sich auf die Unbestechlichkeit von MandatsträgerInnen verlassen können. Wer mich wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Ich bin nicht bestechlich.

Nebeneinkünfte spenden
Als Bundestagsabgeordneter verdient man überdurchschnittlich viel Geld und deshalb werde ich jeden Euro aus möglichen Nebentätigkeiten spenden. Zudem setze ich mich dafür ein, dass es zukünftig zu einer Verrechnung von Nebeneinkünften mit der Diät kommt.

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