„Mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüring unter kalkulierter Kooperation mit der AfD haben FDP und CDU einen Tabubruch begangen. Beide Parteien haben klare Beschlüsse die eine Zusammenarbeit mit der AfD untersagen. Ich erwarte deshalb von Herrn Höne (FDP) und Herrn Henrichmann (CDU) eine klare und eindeutige Distanzierung zu dem Verhalten ihrer Parteigänger in Thüringen. Die CDU und die FDP im Kreis Coesfeld müssen sich nun zum gesellschaftlichen Konsens bekennen: eine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie darf es nicht geben!“ sagt André Stinka MdL, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld.

Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen gewählt und damit mit einer Stimme Mehrheit vor Bodo Ramelow. Die FDP hat im Landtag fünf Abgeordnete. Für Kemmerich votierte die FDP also gemeinsam mit CDU und AfD.

Dieser Vorgang ist für die SPD im Kreis Coesfeld ungeheuerlich. Der rechte Flügel der AfD, unter Führung von Björn Höcke (AfD Vorsitzender in Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag) steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Für die SPD im Kreis Coesfeld ist klar: Wir werden weiter für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft einstehen. Die Relativierung der deutschen Geschichte und die Leugnung der Klimawandels durch AfD Politiker werden wir nicht hinnehmen.

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