EuroDie SPD im Kreis Coesfeld kritisiert den Erlass der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte.

"Bereits zu Beginn der Krise haben wir gefordert, dass die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes genommen werden müssen. Die von der Landesregierung nun geplanten Maßnahmen sind nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen", erläutert Andre Stinka MdL und SPD-Unterbezirksvorsitzender.

"Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne", kritisiert Landratskandidat Hermann-Josef Vogt.

"Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuerhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen", erklärt Vogt.

"Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, in dem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks", so Stinka abschließend.

 

 

 

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